Aktualisierungen zu Patentfristen in Zeiten der Covid-19 Pandemie

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Die aktuelle Situation beschäftigt und betrifft uns alle. Auch im Umgang mit den Patentämtern ergeben sich kurzfristig Anpassungen, wie z.B. Aktualisierungen zu Patentfristen, die wir Ihnen auf diesem Wege gern mitteilen möchten. Zur Zeit ist es wichtiger denn je, informiert zu sein, um keine wichtigen Verfahrenshandlungen zu versäumen. Aktuell hat das Europäischen Patentamts (EPA) aufgrund…

Große Beschwerdekammer entscheidet zum Beschwerdekammer-Standort Haar

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Am 16. Juli 2019 hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) zur Rechtmäßigkeit der in Vergangenheit kontrovers diskutierten Verlegung der Beschwerdekammern des EPA nach Haar bei München entschieden. In ihrer Entscheidung G 2/19 hat die große Beschwerdekammer festgestellt, dass der Standort Haar nicht gegen das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) verstößt. In der gleichen Entscheidung hat…