Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes außerhalb von München?

„Dürfen die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes außerhalb von München liegen? Zu dieser Frage läuft nun ein Verfahren – und so lange sind die Kammern praktisch lahmgelegt.“ Ein interessanter Artikel zur Unabhängigkeit von Bescherdekammern des europäischen Patentamtes. Im konkreten Fall hatten wir, die Jostarndt Patentanwalts AG, eine Beschwerde eingereicht, für weitere Details folgen Sie bitte folgendem…